Rechtsprechung
| BGH, 01.10.1964 - KZR 12/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Restkaufpreisforderung für gelieferte Automaten - Geltendmachung von Schadensersatz - Nichtigkeit von Verträgen wegen Sittenwidrigkeit
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 05.11.1907 - VII 18/07
Verstoß gegen die guten Sitten
Auszug aus BGH, 01.10.1964 - KZR 12/62
Die Neubegründung eines Geschäfts durch die Beklagte, das im wesentlichen von ihrem Ehemann als ihrem Angestellten betrieben wird, stellt jedoch für sich noch keinen Verstoß gegen die guten Sitten dar (RGZ 67, 169). - BGH, 05.12.1963 - KZR 9/62
Prozesshindernde Einrede der Schiedsgerichtsklausel - Voraussetzungen für das …
Auszug aus BGH, 01.10.1964 - KZR 12/62
Gleichwohl ist der Rechtsstreit nach dem festgestellten Sachverhältnis, insbesondere nach der in dem Tatbestand des angefochtenen Urteils in Bezug genommenen Korrespondenz und nach den Schriftsätzen beider Parteien zur Endentscheidung reif, da unter den gegebenen Umständen neben diesem umfassenden Prozeßstoff keine weiteren entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweise erwartet werden können und die Zurückverweisung nur zur Verlängerung und Verteuerung des Prozesses führen könnte (vgl. Urteil des Senats vom 5. Dezember 1963 - KZR 9/62 - Mikrophos - unter II 3 a). - BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 01.10.1964 - KZR 12/62
Der Tatrichter brauchte in den Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auf jedes einzelne Vorbringen der Partei einzugehen und sich damit auseinanderzusetzen (BGHZ 3, 162, 175). - BGH, 12.02.1952 - I ZR 96/51
Sport-Toto. Vertragsbedingungen
Auszug aus BGH, 01.10.1964 - KZR 12/62
Es bleibt unter diesen Umständen entgegen der Auffassung der Revision aber auch kein Raum zur Anwendung des Auslegungsgrundsatzes, daß Zweifel bei der Auslegung von Formularverträgen gegen die Vertragspartei auszulegen seien, die das Formular gewählt hat und sich hätte klarer ausdrücken können (BGHZ 5, 111, 113).
- BGH, 24.06.1980 - KZR 22/79
Vertrag über den ausschließlichen Bezug von Sand eines Baustoffgroßhändlers zur …
Unter dieser Voraussetzung vermag der Senat jedoch über diesen Punkt selbständig zu entscheiden, weil keine weiteren entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweise erwartet werden können und eine zweite Zurückverweisung aus diesem Grund nur zur Verlängerung des Prozesses führen würde (Senatsurteil vom 1. Oktober 1964 - KZR 12/62). - BGH, 23.09.1975 - KZR 14/74
Abschluss eines Liefervertrages - Fristlose Kündigung eines Vertrages wegen …
Diese Frage ist, wie schon in der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 10 GWB bemerkt worden ist, nach der allgemeinen Vorschrift des § 139 BGB zu beurteilen (vgl. dazu auch BGH GRUR 1963, 142, 148 f - Original-Ersatzteile; 1. Oktober 1964 - KZR 12/62 - Kaffee-Automat; GRUR 1969, 501, 502 ff - Fruchtsäfte;… Müller/Gries/Giessler, Kommentar zum GWB, 2. Auflage, § 15 GWB Rdn. 34;… Gemeinschaftskommentar zum GWB, 3. Aufl., § 15 GWB Rdn. 45).